AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die hier veröffentlichten AGBs gelten ausschließlich für Dienstleistungsaufträge, zu denen eine separate schriftliche Vereinbarung bestehen muss.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der APG


1. Abschluss des Vertrages

1.1 Dem Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber liegen ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen zu Grunde. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers wird hiermit widersprochen.

1.2 Bestellungen, Vereinbarungen und Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Der Schriftwechsel ist mit der Einkaufsabteilung zu führen. Absprachen mit anderen Abteilungen bedürfen, soweit dabei Vereinbarungen getroffen werden sollen, die im Vertrag festgelegte Punkte verändern, der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Einkaufsabteilung in Form eines Nachtrages zum Vertrag.

1.3 Der Auftragnehmer hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln. Er darf den Auftraggeber nur mit dessen schriftlicher Zustimmung Dritten gegenüber als Referenz benennen.


2. Preise

2.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich - zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer - frei Verwendungsstelle einschließlich Verpackungs- und Frachtkosten. Ist ein Preis „ab Werk" oder „ab Lager" vereinbart, übernimmt der Auftraggeber- nur die günstigsten Frachtkosten. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten einschließlich Beladung und ausschließlich Rollgeld trägt der Auftragnehmer. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.

2.2 Die Anerkennung von Mehr- oder Minderlieferungen behält sich der Auftraggeber vor.


3. Ursprungsnachweise, umsatzsteuerrechtliche Nachweise, Exportbeschränkungen

3.1 Vom Auftraggeber angeforderte Ursprungsnachweise wird der Auftragnehmer mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung stellen, Entsprechendes gilt für umsatzsteuerrechtliche Nachweise bei Auslands- und innergemeinschaftlichen Lieferungen.

3.2 Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich informieren, wenn eine Lieferung ganz oder zum Teil Exportbeschränkungen nach deutschem oder einem sonstigen Recht unterliegt.


4. Termine, Verzögerungen

4.1 Erkennt der Auftragnehmer, dass die vereinbarten Termine aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden können, hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Die Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Termine bleibt unberührt.

4.2 Bei Verzug des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nach ergebnislosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die von dem Auftragnehmer noch nicht erbrachte Lieferung durch einen Dritten zu Lasten des Auftragnehmers durchführen lassen. Stattdessen kann der Auftraggeber nach dem ergebnislosen Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

4.3 Ergänzend zu den in den vorstehenden Absätzen getroffenen Regelungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.


5. Qualität

5.1 Die Lieferung muss die vereinbarten Spezifikationen aufweisen und den die technische Sicherheit, den Arbeits- und Gesundheitsschutz, den Umweltschutz und den Brandschutz betreffenden einschlägigen Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Normen entsprechen.

5.2 Der Auftragnehmer hat die Qualität seiner an den Auftraggeber zu liefernden Erzeugnisse ständig an dem neuesten Stand der Technik auszurichten und den Auftraggeber auf Verbesserungs- und technische Änderungsmöglichkeiten hinzuweisen.


6. Gewährleistung

6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr nach Lieferung. Die Gewährleistungsfrist für Reserveteile und für Handelsware, die als solche im Vertrag besonders bezeichnet sind, beträgt 1 Jahr nach Inbetriebnahme oder nach Auslieferung an den Kunden und endet spätestens 11 Monate nach Lieferung an den Auftraggeber.

6.2 Mängel hat der Auftragnehmer unentgeltlich - einschließlich Nebenkosten - durch Nachbesserung zu beseitigen. Ist dies nicht möglich oder ist dem Auftraggeber die Annahme nachgebesserter Teile nicht zumutbar, hat der Auftragnehmer die mangelhaften Teile kostenfrei durch einwandfreie zu ersetzen.

6.3 In dringenden Fällen oder wenn der Auftragnehmer mit der Mangelbeseitigung in Verzug gerät, kann der Auftraggeber die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Auftragnehmers selbst durchführen oder durch einen Dritten durchführen lassen. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer vor Durchführung der Maßnahmen benachrichtigen. Ist dies nicht möglich, können in dringenden Fällen die zur Schadensabwehr erforderlichen Maßnahmen ohne vorherige Benachrichtigung durchgeführt werden; in diesen Fällen wird der Auftraggeber die Benachrichtigung unverzüglich nachholen. Die Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers bleibt unberührt; hiervon ausgenommen sind Mängel, die auf von dem Auftraggeber oder einem Dritten durchgeführte Maßnahmen zurückzuführen sind.

6.4 Ist eine Mangelbeseitigung nicht möglich oder dem Auftraggeber nicht zumutbar, kann der Auftraggeber Wandelung oder Minderung verlangen.

6.5 Der Gewährleistungsanspruch verjährt 6 Monate nach Erhebung der Mängelrüge, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

6.6 Ergänzend zu den in den vorstehenden Absätzen getroffenen Regelungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.


7. Zeichnungen, Ausführungsunterlagen, Werkzeuge

7.1 Zeichnungen und andere Unterlagen, Vorrichtungen, Modelle, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, die dem Auftraggeber überlassen werden, bleiben Eigentum des Auftraggebers. Das Eigentum an Werkzeugen und sonstigen Fertigungsmitteln, die von dem Auftraggeber bezahlt werden, geht auf den Auftraggeber über.

7.2 Die vorgenannten Gegenstände dürfen ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers weder verschrottet noch Dritten - z. B. zum Zwecke der Fertigung - zugänglich gemacht werden. Sie sind von dem Auftragnehmer auf dessen Kosten für den Auftraggeber während der Vertragsdurchführung sorgfältig zu lagern.

7.3 Die Pflege, Instandhaltung und Teilerneuerung der vorgenannten Gegenstände richten sich nach den jeweils zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen.

7.4 Der Auftraggeber behält sich alle Rechte an nach seinen Angaben gefertigten Zeichnungen oder Erzeugnissen sowie an von ihm entwickelten Verfahren vor.


8. Zahlung

8.1 Der Auftraggeber zahlt innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und Rechnungseingang mit 3% Skonto oder bis zum Ende des der Lieferung und dem Rechnungseingang folgenden Monats. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.

8.2 Zahlungen durch den Auftraggeber bedeuten keine Anerkennung der Abrechnung.

8.3 Mit der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers dürfen Ansprüche des Auftragnehmers aus diesem Vertrag an Dritte abgetreten werden.


9. Erfüllungsort, Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand, anwendbares Recht

9.1 Erfüllungsort für Lieferungen ist die Verwendungsstelle, für Zahlungen der Sitz des Auftraggebers.

9.2 Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen verbindlich.

9.3 Gerichtsstand ist der Sitz des für den Auftraggeber allgemein zuständigen Gerichts. Der Auftraggeber kann jedoch den Auftragnehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

9.4 Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.


10. Lieferanschrift

APG Allgemeine gemeinnützige Programmgesellschaft mbH, Heinrich-Brüning-Str. 9, 53113 Bonn - sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders bestimmt.


Ausgabe 10.2012

Bonn, Stuttgart & Berlin

Hauptsitz der Allgemeinen gemeinnützigen Programmgesellschaft mbH (APG) ist seit 2011 das Katholische Medienhaus in Bonn.
Der Geschäftsbereich regionaler Rundfunk (APG Hörfunk) ist in Stuttgart und betreibt dort die Redaktion KiP (www.kip-radio.de).
Ab August 2017 besetzt die APG zusätzlich ein Büro in Berlin: Die Hauptstadtkorrespondenz der Online-Redaktion von www.katholisch.de.

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